Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 02. Mai 2026
Diese AGB regeln die Nutzung der Legal-Tech-Plattform TransparenzAgent, betrieben durch die PYTHOS AG, Bachstrasse 29, 4566 Kriegstetten.
1. Geltungsbereich und Leistung
TransparenzAgent wird als Software-as-a-Service bereitgestellt. Die Software unterstützt bei der Identifikation, Verifikation und Dokumentation wirtschaftlich berechtigter Personen nach dem Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG), berechnet gesetzliche Fristen nach dokumentierten Regeln und bereitet den Meldedatensatz für die Einreichung beim Transparenzregister vor. Die Einreichung selbst erfolgt durch den Kunden auf den dafür vorgesehenen Kanälen des Bundes.
Die Software ist kein Transparenzregister, kein Aktienbuch im Sinne von Art. 686 OR und ersetzt keine Rechtsberatung. Ein Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter KI-Funktionen besteht nicht, solange der Kernzweck erhalten bleibt.
2. Künstliche Intelligenz
Zur Extraktion aus hochgeladenen Dokumenten werden Sprachmodelle von Drittanbietern (Google Gemini) eingesetzt. Die Ergebnisse sind Vorschläge; ein Datensatz entsteht erst durch die Bestätigung des Kunden. Weder die PYTHOS AG noch die eingesetzten Anbieter verwenden die hochgeladenen Dokumente oder daraus gewonnene Daten zum Training von Modellen.
3. Workspaces und Zugangsdaten
Ein Workspace entspricht einer Rechtseinheit mit Schweizer Unternehmens-Identifikationsnummer (UID); die Stammdaten werden mit dem Handelsregister (Zefix) abgeglichen. Pro Rechtseinheit darf nur ein Workspace betrieben werden. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich; die Weitergabe persönlicher Zugangsdaten ist untersagt. Treuhänder und Anwälte werden über die dafür vorgesehene Rolle in den Workspace eingeladen.
4. Preise und Abrechnung
Die Nutzung ist pro Rechtseinheit und Jahr kostenpflichtig gemäss der aktuellen Preisseite; alle Funktionen sind enthalten. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus über Stripe; Abonnements verlängern sich automatisch um ein Jahr, sofern sie nicht vor Ablauf gekündigt werden. Archivierte Workspaces werden ab der nächsten Abrechnungsperiode nicht mehr verrechnet. Es erfolgt keine anteilige Rückerstattung. Der kostenlose Test ist zeitlich befristet und kann Obergrenzen für die KI-Analyse enthalten.
5. Keine Rechtsberatung, Verantwortung des Kunden
Die Software macht Vorschläge, berechnet Fristen nach den im System dokumentierten Regeln und protokolliert Änderungen. Sie entscheidet nicht darüber, ob eine Person wirtschaftlich berechtigt oder eine Rechtseinheit meldepflichtig ist.
Wichtiger Hinweis: Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der erfassten Daten, für die Überprüfung nach Art. 7 und 8 TJPG sowie für die fristgerechte Meldung liegt beim Kunden bzw. bei den Organen der meldepflichtigen Rechtseinheit. Die PYTHOS AG haftet nicht für Bussen, Verfügungen oder sonstige Folgen einer unterlassenen, verspäteten oder unrichtigen Meldung.
6. Aufbewahrung, Archivierung und Löschung
Personen-Dossiers, Belege und Meldungen unterliegen der Aufbewahrungspflicht nach Art. 50 TJPG. Die Software löscht solche Daten deshalb nicht; ein Workspace mit solchen Daten wird auf Anweisung des Kunden archiviert und bleibt für ihn lesbar und exportierbar. Daten ohne Aufbewahrungspflicht kann der Kunde jederzeit löschen. Der Kunde kann jederzeit einen vollständigen Export (Takeout) auslösen; die PYTHOS AG empfiehlt dies vor jeder Kündigung.
7. Verfügbarkeit und Haftung
Die PYTHOS AG bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, garantiert sie aber nicht. Für Schäden aus technischen Ausfällen haftet sie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf den Betrag der Jahresgebühr des betroffenen Workspace beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der PYTHOS AG in Kriegstetten. Der Auftragsverarbeitungsvertrag und die Datenschutzerklärung sind Bestandteil dieser AGB.